Rechtsgrundlagen – DKZV

Oliver Jung-Kostick
Diplom-Jurist univ.
Dr.-Gustav-Roßbach-Straße 1
96215 Lichtenfels

Tel. 09571/9739166
e-mail oliverjung1@gmx.de

Hinweis: Dieser Beitrag ersetzt keine Rechtsberatung durch niedergelassene AnwältInnen (bitte FachanwältInnen für Urheberrecht und Medienrecht wählen, wenn möglich!). Ich bin kein Anwalt, bin hier also auch nicht auf MandantInnenfang.
Ich habe die Einzelheiten auf das beschränkt, was vielleicht einschlägiger ist. Natürlich gäbe es zu jedem Aspekt noch viel mehr zu sagen aus JuristInnensicht.

DKZV oder: „Du Kannst Zahlen, Volltrottel!“

DKZV (Druckkostenzuschussverlage) sind bei AutorInnen undSelfpublisherkreisen immer wieder Thema.

Nun ist prinzipiell absolut gar nichts dagegen einzuwenden, wenn Diensleister eine professionelle Leistung zu einem angemessenen Honorar anbieten, verkaufen – und erbringen!

Bei DKZV beginnt jedoch die Problematik damit, dass solche „Verlage“ eben keine oder kaum eine der typischen Leistungen eines Verlages (Korrektorat, Lektorat, Covergestaltung, Druck, Werbung, Marketing, Vertrieb etc.) erbringen, sondern sich diese vom Autor oder der Autorin bezahlen lassen.

Dazu stimmt oft die Qualität der Dienstleistung nicht.

Als Künstler und Jurist mache ich mir natürlich auch Gedanken über die juristische Seite eines solchen Vertragsverhältnisses – und da gibt es gute und schlechte Nachrichten.

Dazu ist Folgendes zu sagen:

1. „pacta sunt servanda“ – einmal gültig abgeschlossene Vertrage sind zu erfüllen.
Ich gehe davon aus, dass die AutorInnen geschäftsfähig waren bei Abschluss. Damit wäre ein gültiger Vertrag erst einmal zustandegekommen (Ausnahmen siehe …) .

2. Das Leitbild des mündigen Bürgers, das in den Jahren ab 1870 dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zugrundegelegt wurde, schützt uns nicht per se vor wirtschaftlich unklugen Verträgen.

(Anmerkung: Man mag es kaum glauben, wenn man den Zugang zu Bildung und Information damals und heute vergleicht – und dann sieht, dass wir heute eine vielköpfige Schar von Naivchen haben, die allen Ernstes etwa glauben, dass Babys demnächst gechippt werden müssten, BMW verschenkt werden etc.
Trotzdem ist dieser Rechtsgrundsatz nach wie vor gültig – auch wenn ich mich manchmal umschaue und mich frage, wie lange wir uns das in einer rapide verblödenden Gesellschaft noch erlauben können …)

3. Nur wenn auf EINER Seite des Vertrages die Cleverness das tolerierte Maß übersteigt, könnte Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB vorliegen und der Vertrag nichtig sein.
Grundsätzliche Information hier https://de.wikipedia.org/wiki/Sittenwidrigkeit_(Deutschland)

Nach § 138 Abs. 1 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, wenn es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Zweck und Beweggrund zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren ist (…). Dies ist aufgrund einer umfassenden Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorliegenden relevanten Umstände zu beurteilen (…). In subjektiver Hinsicht genügt es, wenn der Handelnde die Tatsachen kennt, aus denen sich die Sittenwidrigkeit ergibt oder wenn er sich der Kenntnis bewusst verschließt oder entzieht, dagegen sind ein Bewusstsein der Sittenwidrigkeit und eine Schädigungsabsicht nicht erforderlich (…).“
BAG vom 29.06.2016 – 5 AZR 617/15 – Rn. 31 = NZA 2016, 1152

In Betracht kämen Wucher (wegen Unverhältnismäßigkeit von Leistung und Gegenleistung) oder Ausnutzung von geschäftlicher Unerfahrenheit (dazu sag ich jetzt nichts …).

Man kann also momentan festhalten, dass die Hürden für die Anwendung dieser Vorschrift hoch sind, die Erklärung des DKZV-Vertrages für von anfang nichtig (=unwirksam) nicht der Regelfall sind dürfte.

4. Anfechtbarkeit wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung nach §§119 ff. BGB oder § 123 BGB?

a) Klingt clever. Denn wenn einem klar wird, WAS man da bei WEM unterschrieben hat, mag es sein, dass einem so viele Schuppen von den Augen fallen, dass man bis zur Halskrause darinnen steht.

Nur ist es nicht so einfach, sich vom Vertrag zu lösen – und das ist aus einem sehr guten Grund so. Würde jeder Vertragspartner seine sub-standard Entscheidungsprozesse dem jeweiligen Gegenüber aufs Auge drücken können mit der Folge der Vertragsnichtigkeit – hätte kaum ein Vertrag noch Bestand. Die Rechtssicherheit und der wirtschaftliche Austausch wären extrem stark bedroht.
Deshalb können nur echte Irrtumsanfechtungen wegen Vertippens oder Verschreibens etc. durchkommen, ansonsten sind die Opfer von DKZV hier erst mal chancenlos – denn der Autor/die Autorin irrte ja nicht darin, WAS er/sie erklärte, sondern es wurde sich geirrt in der wirtschaftlichen Sinnhaltigkeit des abgeschlossenen Vertrages („unbeachtlicher Motivirrtum“).

b) Dazu müssten rechtswidrige Täuschungen oder Drohungen beim Vertragsabschluss eingesetzt worden sein. Davon gehe ich erfahrungsgemäß selten aus. Undenkbar ist es jedoch nicht. Nähere Info hier https://de.wikipedia.org/wiki/Arglistige_T%C3%A4uschung…

5. Denkbar wäre eine Anfechtung nach § 119 II BGB, wenn ein „Irrtum über die verkehrswesentliche Eigenschaft einer Person oder Sache“ vorläge. Denkbar wäre hier die Berufung darauf, dass die AutorInnenseite sich über die Eigenschaft des „Verlages“ als DKZV irrte.
Die Eigenschaft der Sache oder der Person müssen gem. § 119 Absatz II BGB auch „verkehrswesentlich“ sein. Verkehrswesentlich ist eine Eigenschaft immer dann, wenn sie nicht bloß nach der Auffassung des Erklärenden, sondern auch nach der Verkehrsanschauung für das konkrete Rechtsgeschäft wesentlich, also ausschlaggebend für seinen Abschluss ist.

Abstrakt kann ich die Chancen einer solchen vertragsvernichtenden Anfechtung nicht beurteilen – aber ich würde es als AutorIn auf jeden Fall probieren.

6. Was immer zu beachten wäre: Die Überprüfung einzelner Vertragsklauseln an den Maßstäben des Rechts der AGB („Allgemeine Geschäftsbedingungen – vulgo: das Kleingedruckte, was nie jemand außer mir liest, lach!)
Hier ist jedoch nicht ganz unproblematisch, dass AutorInnen leicht als „Unternehmer“ im Sinne des § 14 BGB gelten könnten und damit automatisch weniger schutzwürdig sind als „Verbraucher“ im Sinne des BGB.
Als Unternehmer gilt, wer planmäßig am Markt und dauerhaft Leistungen gegen Entgelt anbietet. Dies umfasst auch FreiberuflerInnen.

Von daher könnte jemand, der bisher im Selfpublishing nach außen sichtbar geworden ist und sich nun freut, von einem „Verlag“ angenommen worden zu sein, vielleicht nicht ganz so große Schutzwürdigkeit verdient haben … Dagegen ist der hoffnungsvolle Autor oder Autorin, die die Lebenserinnerungen als erstes Werk drucken lassen will, vielleicht nicht als Unternehmer im Sinne des BGB anzusehen und bekommt den vollen Verbraucherschutz.

Der Abschluss des DKZV-Vertrages wäre im ersten Fall sicherlich dem geschäftlichen Bereich zuzuordnen. Ich gebe jedoch zu, dass hier vieles unklar ist und eine Prognose darüber, wie welcher Fall ausgehen würde, kaum seriös abzugeben ist. § 310 BGB schließt die Anwendung vieler verbraucherschützender Vorschriften bei Unternehmereigenschaft aus. Deshalb ist diese Weichenstellung so ungeheuer wichtig.

Sollte eine der Klauseln im DKZV-Vertrag gegen §§ 309 – § 308 – § 307 BGB (← ja, leider in dieser hinnersischvorsisch-Reihenfolge zu prüfen), wäre sie unwirksam. Eine geltungserhaltende Reduktion ist nicht zulässig, das heißt, die unwirksame Klausel wird durch die einschlägige gesetzliche Regel ersetzt. Wer AGB verwendet, trägt auch das Risiko ihrer Unwirksamkeit.

Auch hier kann ich abstrakt wenig zu sagen, was außerhalb der konkret im Gesetz benannten Fälle geht und was nicht.

7. Wie komme ich sonst noch aus dem Vertrag raus?

a) Typischerweise wird in einem DKZV-Vertrag wohl eher kein kostenloser Rücktritt/folgenlose Kündigung seitens der AutorInnen vorgesehen sein.

b) Dann bleibt nur noch der Weg, über die schlechte/verspätete/gar nicht erfolgte Durchführung der eingekauften Dienstleistungen zu gehen, und irgendwann nach den Vorschriften über das Recht der Leistungsstörung aus dem Vertrag – mit Rückabwicklung empfangener Leistungen und Schadensersatz – fliehen zu können. Auch hier empfehle ich dringend anwaltliche Beratung.

Es gibt nirgendwo eine Tabelle, was konkret unter den meisten Angeboten als gehörige Erfüllung zu verstehen ist. Für das Korrektorat dürfte dies noch am einfachsten zu quantifizieren sein – aber was ist „genügend Werbung“? „Angemessenes Marketing“? – Denkt bitte daran, wer einen Anspruch behauptet, muss dessen Vorliegen auch beweisen.

Hier gäbe es viele Unwägbarkeiten, vor allem auch deshalb, da der/die/das DurchschnittsrichterIn wohl kaum sehr viel Ahnung vom Verlagswesen etc. hat. Streitigkeiten über Verlagsverträge – egal, ob DKZV oder nicht – schlagen typischerweise bei ZivilrichterInnen oder -kammern auf. Vielleicht gibt es in bekannten Verlags- und Medienstandorten da öfter mal Prozesse – aber das tägliche Brot dürften solche Auseinandersetzungen auch in Berlin, Hamburg, Frankfurt oder München nicht sein.

Am besten unterschreibt ihr also so einen blödsinnigen Vertrag nicht, denn sonst bedeutet DKZV wirklich: „Du kannst zahlen, Volltrottel!“